€d_Modus Vivendi schreef op 15 april 2014 11:58:
Waar blijft het persbericht?
Berlin. Erleichterung im Norden: Bundesregierung und Bundestag haben die Millionen für den Neubau der fünften Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel abgesegnet. Die Bauarbeiten sind bereits vergeben. Einstimmig beschloss der Haushaltsausschuss gestern die Freigabe von 451 Millionen Euro für den Schleusenneubau. „Das ist eine gute Nachricht“, erklärte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). „Es bestand nicht nur die Gefahr, dass der Norden wirtschaftlich zurückfällt, sondern die gesamte Exportnation Deutschland.“
Zusammen mit einer ersten Finanzierungstranche stehen jetzt in den kommenden Jahren 485 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung teilte anschließend mit, dass der Hauptauftrag an eine Bietergemeinschaft der Firmen Wayss & Freytag Ingenieurbau (Hamburg/Berlin) und die holländische BAM Civiel vergeben worden ist. „Es kann in Kürze mit der Planung losgehen“, sagte eine Sprecherin der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Bis 2020 soll die 360 Meter lange und 45 Meter breite Schleuse für Schiffe nutzbar sein.
WSV-Präsident Hans-Heinrich Witte sprach von einem „Meilenstein bei der Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals“. Ähnlich äußerten sich Politiker in Berlin. „Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine Wasserstraße von internationaler Bedeutung und wir werden den Ausbau weiter vorantreiben“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu. Brunsbüttel, so der Minister weiter, sei die „unverzichtbare Voraussetzung, um bei der anschließend geplanten mehrjährigen Grundinstandsetzung erhebliche Einschränkungen für den Schiffsverkehr zu vermeiden“. Allerdings behält sich der Bundesrechnungshof, der vergangene Woche mit Bedenken an der Wirtschaftlichkeit des Projekts für einen Eklat im Haushaltsausschuss gesorgt hatte, eine erneute Prüfung vor der Sanierung der zweiten vorhandenen Schleuse vor.
Dobrindt musste sich massive Kritik von Haushaltspolitikern anhören. Der Minister konnte zwar glaubhaft versichern, persönlich erst nach dem Haushaltsausschuss von den Einwänden des Rechnungshofes erfahren zu haben, die die Freigabe der Mittel blockierten. Aber sein Ressort war vorgewarnt und hatte erst auf Druck des Bundestags neue Argumente eingebracht. SPD-Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn zeigte sich „super erleichtert“. Der Bundesrechnungshof sei mit seiner Mahnung „über das Ziel hinaus geschossen“, so die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Investition sei überfällig, sagte Peter Michael Stein, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein. Meyer forderte die Bundesregierung auf, jetzt auch die Gesamtsanierung des Kanals in Angriff zu nehmen. Der Gesamtbedarf für Neubau und Schleusensanierung, Ausbau Ost, Vertiefung und Ersatz für die Levensauer Hochbrücke wird auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt. „Die Entscheidung für den Schleusenneubau darf auf keinen Fall auf Kosten der gesamten Sanierung gehen“, mahnte Meyer. „Der Hamburger Hafen und damit der gesamte Export in den Ostseeraum brauchen einen intakten Seeweg.